Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Emmer + Partner GmbH, handelnd unter der Marke responziq.ai, und Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht abgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Einzelvertrag gehen diesen AGB vor.

Leistungen von responziq.ai können insbesondere Online-Marketing, Leadgenerierung, Kampagnenmanagement, KI-gestützte Kommunikation, automatisierte Leadbearbeitung, Qualifizierung, Terminvereinbarung, Follow-ups, Integrationen und damit zusammenhängende technische oder organisatorische Leistungen umfassen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Einzelvertrag und gegebenenfalls ergänzenden Leistungsbeschreibungen. responziq.ai schuldet die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

Werbekampagnen werden nach fachlichem Ermessen anhand der vereinbarten Zielgruppe, Region, Angebote, Budgets und verfügbaren Daten gesteuert. Externe Faktoren wie Wettbewerb, Saisonalität, Plattformalgorithmen, Werberichtlinien und Marktverhalten können Ergebnisse erheblich beeinflussen.

Sofern nicht im Einzelvertrag ausdrücklich als Garantie bezeichnet, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Preis von Leads, qualifizierten Leads, Terminen, erschienenen Interessenten, Abschlüssen oder Umsätzen.

responziq.ai darf Kampagnen, Zielgruppen, Anzeigen, Formulare, Budgets innerhalb des vom Auftraggeber freigegebenen Rahmens und andere Kampagnenparameter anpassen, wenn dies der Optimierung dient. Ein Anspruch auf eine fixe Anzahl bestimmter Anzeigenformate oder Creatives besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Die eingesetzten Systeme können auf probabilistischen KI-Modellen beruhen. KI-generierte Antworten können trotz sorgfältiger Konfiguration in Einzelfällen Ungenauigkeiten, Fehlinterpretationen oder unvollständige Angaben enthalten.

Der Auftraggeber bleibt für geschäftliche Entscheidungen, Preise, Angebote, Vertragsabschlüsse, rechtliche Bewertungen und die Richtigkeit seiner Unternehmensinformationen verantwortlich. Eine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung wird durch responziq.ai nur eingesetzt, wenn dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.

Soweit gesetzliche Transparenzpflichten für die Kommunikation mit KI-Systemen bestehen, dürfen und müssen entsprechende Hinweise verwendet werden. Der Auftraggeber darf keine Weisung erteilen, die auf eine Täuschung über die Natur der KI-Kommunikation gerichtet ist.

Der Auftraggeber stellt alle für Einrichtung und Betrieb erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Zugänge, Freigaben und technischen Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

Er gewährleistet, dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Marken, Fotos, Videos, Daten, Werbeaussagen und Angebote rechtmäßig genutzt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Branchenspezifische Informations-, Werbe- oder Beratungspflichten bleiben in seiner Verantwortung, soweit sie nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurden.

Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers haben grundsätzlich keinen Einfluss auf vereinbarte Laufzeiten oder Vergütungen. Mehraufwand, der außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs entsteht, kann nach vorheriger Abstimmung zusätzlich verrechnet werden.

Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Systeme und Drittplattformen wird nicht garantiert. Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Anpassungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

responziq.ai ist auf externe Infrastruktur, Werbeplattformen, Telekommunikationsanbieter, API-Schnittstellen und sonstige Technologiepartner angewiesen. responziq.ai hat keinen beherrschenden Einfluss auf Freigaben, Ablehnungen, Kontosperren, Änderungen von Werberichtlinien, Algorithmen, Trackingmöglichkeiten, APIs oder sonstige Entscheidungen dieser Drittanbieter.

Soweit eine Störung oder Einschränkung nicht vom Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurde, begründet sie keinen Anspruch auf einen bestimmten Kampagnenerfolg. responziq.ai wird im zumutbaren Umfang an einer technischen oder organisatorischen Lösung mitwirken.

responziq.ai ist berechtigt, technische Implementierungen und eingesetzte Komponenten anzupassen, sofern die wesentliche vertragliche Hauptleistung dadurch nicht dauerhaft entzogen wird.

Es gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Preise. Werbebudgets sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zusätzlich zu bezahlen und werden grundsätzlich direkt zwischen Auftraggeber und Werbeplattform abgerechnet.

Variable Gesprächs-, Nachrichten-, Provider-, Lizenz- und vergleichbare Nutzungskosten können gesondert nach dem vereinbarten Tarifblatt verrechnet und angepasst werden, wenn sich zugrunde liegende Infrastruktur- oder Providerkosten ändern.

Die vereinbarte Grundvergütung bleibt während einer festen Erstlaufzeit unverändert, sofern keine individuelle Änderungsvereinbarung getroffen wird. Für Zeiträume nach der Erstlaufzeit kann responziq.ai eine Preisänderung mit mindestens 6 Wochen Vorlauf ankündigen. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen.

Rechnungen sind ohne Abzug zu der im Einzelvertrag oder auf der Rechnung angegebenen Fälligkeit zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug ist responziq.ai berechtigt, nach angemessener Mahnung Leistungen auszusetzen, technische Zugänge vorübergehend zu sperren und gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Bei wiederholtem oder erheblichem Zahlungsverzug bleibt eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.

Die vorübergehende Aussetzung wegen Zahlungsverzug verlängert vereinbarte Vertragslaufzeiten nicht und entbindet nicht von fälligen Vergütungen.

Sämtliche Rechte an Software, Systemarchitektur, Prompt-Strukturen, Dialoglogiken, Workflows, technischen Konzepten, wiederverwendbaren Templates, Methoden und internen Prozessen von responziq.ai verbleiben beim Auftragnehmer.

Der Auftraggeber erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Systemen. Reverse Engineering, Rekonstruktion oder Weitergabe von Prompt-Architekturen, Dialoglogiken oder Systemstrukturen ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

An individuell für den Auftraggeber erstellten Anzeigen, Texten und Creatives erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Werbezwecke. Vorbestehende Templates, Methoden, Layoutprinzipien und wiederverwendbare Bestandteile verbleiben bei responziq.ai. Vom Auftraggeber bereitgestellte Marken, Bilder und Inhalte verbleiben beim Auftraggeber bzw. jeweiligen Rechteinhaber.

Eine Unterlizenzierung, Weitergabe oder Vermarktung der Systeminfrastruktur als eigene Plattform oder SaaS-Lösung ist nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

White-Label-Modelle bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Eine öffentliche Nennung des Auftraggebers als Referenz, die Verwendung von Marken, Logos, Testimonials oder konkreten Kampagnenergebnissen zu Werbezwecken erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers.

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche, technische und wirtschaftliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich. Die Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.

Ausgenommen sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit responziq.ai personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Auftraggeber bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Nutzung und Übermittlung der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten verantwortlich, soweit er datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist.

Gesetzlich erforderliche Hinweise auf den Einsatz künstlicher Intelligenz dürfen in Telefon-, Chat-, Messenger-, E-Mail- oder sonstige Kommunikationsprozesse aufgenommen werden.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet responziq.ai gegenüber Unternehmern für Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Personenschäden bleibt von dieser Beschränkung unberührt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder reine Umsatzerwartungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Datenverluste haftet responziq.ai nur insoweit, als der Auftragnehmer hierfür verantwortlich ist und der Auftraggeber angemessene eigene Sicherungsmaßnahmen nicht hätte treffen können.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Höhe nach auf das vom Auftraggeber in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses tatsächlich bezahlte Netto-Grundentgelt begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen und sonstige vertragsbeendende Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, sofern im Einzelvertrag keine strengere Form vereinbart ist.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Emmer + Partner GmbH.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.